German Angst – oder: Warum die Bürger Brandenburgs Tesla nicht möchten

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Kann ein internationales Unternehmen das wirklich ernst meinen?

Internationale Unternehmen investieren in Deutschland, sie schaffen dabei lokale Arbeitsplätze und bauen im Idealfall noch ein regionales wie auch nationales Zulieferernetz auf, sie generieren Umsätze für diese Firmen, zahlen Löhne und Steuern, in Ausnahmefällen verbessern sie die Infrastruktur und steigern mittelfristig die soziale Mobilität der Beschäftigten. Und trotzdem gibt es wohl nur wenige Länder auf der Welt, in denen solche Investitionen internationaler Unternehmen mit mehr Argwohn, Vorurteilen und Vorbehalten seitens der Bürger betrachtet werden als Deutschland. Ein aktuelles Beispiel, dass das Bundesland Brandenburg, genauer gesagt die Gemeinde Grünheide, noch eine ganze Zeit lang beschäftigen – und noch länger prägen – wird, ist Teslas Gigafabrik 4.

Die Ausgangslage ist folgende: Ein Unternehmen, dass sich – in durchaus streitbarer Art und Weise – erst vor wenigen Jahren auf gemacht hat, die Mobilität der Zukunft überhaupt erst einmal zu planen und in atemberaubendem Tempo auch noch zu realisieren, beabsichtigt, sein Produktionsnetzwerk zu internationalisieren. Es möchte legitimerweise von unterschiedlichen Standortvorteilen profitieren und hat sich – zahlreichen, auch internen Widerständen zum Trotz – für einen Standort in Deutschland, genauer gesagt Brandenburg, ganz genau Grünheide, Ortsteil Spreeau entschieden. Die strategisch langfristig bindende Entscheidung zur Errichtung seiner europäischen Gigafactory am Industriestandort Deutschland, einem Hochlohnland mit enormen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen, ist sehr mutig, geradezu dreist und zutiefst dem Wesen des Firmengründers Elon Musk entsprechend.

„Tesla tut das nur für sich!“ – deutsche Autobauer handeln selbstlos?

Ob man das Ganze als Attacke auf die deutschen Autohersteller oder als beginnenden Schulterschluss mit ihnen werten möchte, sei dahingestellt. Klar ist jedoch eines von vorherein: Am Beispiel Tesla wird sich zeigen, wie es um die künftige Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestellt ist. Zwar sollte Vorsicht walten lassen, Naivität ist fehl am Platz. Aber: Wenn Gesetze, Bürokratie und Bürgerprotest dieses Leuchtturmprojekt zu Fall bringen, wird sich der weniger mutige Rest international expandierender und zukunftsträchtiger Unternehmen eine Entscheidung für den Standort Deutschland noch schwerer machen. Bürgerproteste, Bürokratie und Gesetze sind völlig legitime Mittel zur Artikulation und Steuerung ökonomischer Prozesse im Sinne einer sozialen Zielvorstellung. Das steht gar nicht zur Debatte, es ist richtig und gut.

Schädlich ist es dabei auch nicht, dass überhaupt eine Debatte über Wert und Unwert, Sinn und Unsinn eines solchen Projekts geführt wird: Gerade, weil das Projekt eine enorme Tragweite hat, ist die Debatte nützlich.

Wenn es sich Gegner zu einfach machen und Einfaches viel Gehör findet…

Schädlich ist jedoch die ausgeprägte Reflexhaftigkeit bei gleichzeitig unterausgeprägtem Reflexionswillen der relevanten Akteure. Das von Gegnern des Projekts genutzte Argumentationsmuster ist folgendes: Von einzelnen strittigen Punkten ausgehend wird eine Blockade des Gesamtprojekts angestrebt, die sich aus den strittigen Einzelaspekten überhaupt nicht ableiten lässt und auf ein völliges Desinteresse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schließen lässt. Man sieht das nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern überall in nahezu jeder komplexen Konstellation von konträren Interessen: Im Bemühen um eine schnellstmöglich kommunizierbare Position strebt man – gerade im Angesicht sehr komplexer Gemengelagen – sehr einfache Lösungen an. Da sich die Probleme allerdings überhaupt erst aus dem Projekt und dessen Existenz ergeben, bspw. Umwelt- und Naturschutz betreffend, ist die unbestreitbar einfachste Lösung die Ablehnung des Projekts selbst. Die Gleichungen lauten:

Projekt = Probleme. Kein Projekt = kein Probleme.

Nun kann aber die reflexhafte Ablehnung eines gesamten Projekts keine trag- und zukunftsfähige Lösung für den Standort Deutschland, genauer gesagt Brandenburg, ganz genau Grünheide, Stadtteil Spreeau sein. Vor allem nicht, wenn das Projekt lediglich verschiedene Einzelprobleme aufwirft, die im Einzelnen betrachtet lösbar sind – oder sogar im Vorfeld durch politische Rahmenrichtlinien bereits gelöst sind. Dies betrifft zum Beispiel die gesetzlich verpflichtende Wiederaufforstung der zu rodenden 154 ha Kiefer-Monokultur. Denn wenn Tesla gesetzlich verpflichtet ist, diese Fläche wieder aufzuforsten und sich gleichzeitig ferner verpflichtet fühlt, einen flächenmäßig größeren Mischwald mit höherer Biodiversität dafür zu schaffen, ist jede Debatte über das Problem Waldrodung schlichtweg hinfällig. Hinzu kommen übrigens weitere 114 ha, die durch Waldumbaumaßnahmen ersetzt werden, indem neue Laubbäume in bestehende Kiefer-Monokulturen gepflanzt werden. Das eigentliche Argument der Kritiker entlarvt sich hier selbst, denn ihnen geht es nicht um das langfristige Projekt lokalen Umweltschutzes, sondern den Wegfall eines als selbstverständlich angesehenen Stücks Wald vor ihrer eigenen Haustür.

Wer Trinkwasser und Kieferwald auf eine Schutzstufe stellt, disqualifiziert sich selbst

Den Einwand bezüglich des Trinkwassers – Tesla meldete einen Bedarf von bis zu 372.000 Litern pro Stunde an – möchte ich an dieser Stelle keineswegs abtun, sondern ganz im Gegenteil bestärken: Eine Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Anwohner und eine entsprechende Förderungs-, Entsorgungs- sowie Aufbereitungsinfrastruktur sind zwingende Voraussetzung für den Bau einer solchen Fabrik. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und -qualität hat oberste Priorität und solange es keine tragfähigen Lösungen für dieses Problem gibt, braucht eine weitere Abwägung von Allgemein- gegenüber Wirtschaftsinteressen nicht stattfinden. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass auch hier eine sozial- und umweltverträgliche Lösung in greifbarer Nähe ist, die weder den gewohnten Lebensstandard noch den Grundwasserspiegel absenkt.

Die Bürger brauchen dafür allerdings auch die seitens der Politik kommunizierte Sicherheit, dass Wirtschaft und Gesellschaft kein Nullsummenspiel betreiben, sondern mit einem kooperativen Ansatz alle Beteiligten gewinnen können. Auch Tesla ist bezüglich der Unternehmenskommunikation in der Pflicht, keine Frage.

Was wäre, wenn deutsche Autohersteller hätten bauen wollen?

Die grundlegende Frage ist allerdings nicht so sehr die Frage nach der Lösung von Problemen, sondern vielmehr, warum kaum ein Gegner des Projekts einerseits überhaupt an Lösungen interessiert ist und vor allem – polemisch zugespitzt, aber ernst gemeint – ob andererseits die ausschließliche Problemfokussierung etwas mit dem Unternehmen Tesla, dessen Produkten sowie Arbeitsweisen zu tun hat? Wenn dem nämlich ernsthaft so wäre, ginge es hier nicht um German Angst, Umweltschutz und traditionelle deutsche Waldliebe, sondern schlichtweg um wirtschaftselitären Dünkel und nationale Vorbehalte gegenüber internationalen Playern. Wir müssen uns, Gegner und Befürworter, ernsthaft fragen: Hätte eine gleichlautende Ankündigung eines deutschen Autobauers eine ähnliche Empörungslawine losgetreten?